Militärdelikte sollen nicht in den Kantonen beurteilt werden

02.04.2021 08:00

Kanton Im September 2011 hat der Bundesrat den Bericht über die Übertragung der Aufgaben der Militärjustiz an die zivilen Justizbehörden gutgeheissen. Das Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Armee und Sport (VBS) wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die notwendige Anpassung der Rechtsgrundlagen vorzubereiten, um die im Bericht genannte Option 2 (Übertragung einzelner Aufgaben der Militärjustiz an die zivilen Justizbehörden) umzusetzen. Diese Option enthält gemäss Bericht die folgenden zwei Teilbereiche: «Änderung der Zuständigkeit für Zivilpersonen bezüglich Delikten gegen die Landesverteidigung und die Wehrkraft des Landes» und «Beurteilung von Militärdelikten durch ein ziviles Gericht».

Der Regierungsrat lehnt die Vorlage ab. Der vorliegende Entwurf führe zu einer Verschiebung von Bundeskompetenzen an die Kantone und insbesondere zu einer Mehrbelastung der zivilen Strafbehörden, schreibt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Gegen die Vorlage spreche auch, dass die zivilen Strafbehörden in der Regel keine oder nur partielle Erfahrungen mit militärischen Belangen vorzuweisen haben. Die Militärgerichte seien dagegen mit Fachpersonen besetzt.

Das Militärstrafverfahren sei zudem teilweise schwerfälliger als das zivile Strafverfahren, schreibt der Regierungsrat. Er regt daher an, das Militärstrafverfahren und die Militärgerichtsorganisation so zu ändern, dass die Verfahren einfacher werden und die Militärjustiz an Effizienz gewinnt. Dies könnte beispielsweise durch die Verkleinerung der Spruchkörper von fünf auf drei Mitglieder für alle oder auch nur für geringere Straftaten erreicht werden.

I.D.